Foto: bund.net.Mainz, 22. März 2012
Tierschutz
Scharf kritisiert hat Umweltministerin Ulrike Höfken die rheinland-pfälzische CDU, die tierschutzwidrige Kleingruppen-Käfighaltung massiv unterstütze: „Damit werden tiergerechte und bäuerliche Geflügelbetriebe im Wettbewerb benachteiligt.“ Der aus Rheinland-Pfalz stammende Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, habe entscheidend zu verantworten, dass die Bundesregierung sich weigere, den breit gefassten Beschluss der Länder zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen bis 2023 umzusetzen. Zum 31. März laufe die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung einheitlicher Übergangsfristen aus. „Wenn die Bundesregierung bis dahin nicht zur Vernunft kommt, ist sie verantwortlich für einen Flickenteppich behördlicher Einzelentscheidungen in Deutschland“, sagte Höfken heute im Landtag.
„Die Haltung der Bundesregierung ist katastrophal. Sie widerspricht dem Tierschutzgesetz und dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Käfigeier ablehnen“, betonte die Ministerin. An den Haaren herbeigezogen seien die rechtlichen Bedenken an dem Länderbeschluss, die Berlin geltend mache. Höfken: „Wir sind den CDU-geführten Ländern ein großes Stück entgegen gekommen. Dabei müsste die Frist angesichts der aktuell enorm hohen Eierpreise, von denen die deutsche Geflügelwirtschaft profitiert, viel kürzer ausfallen“, stellte Ministerin Höfken fest. Das seit Jahresbeginn in der EU geltende Verbot der konventionellen Käfighaltung, das Deutschland schon 2010 umgesetzt habe, sei heute ein Wettbewerbsvorteil. Trotzdem vertrete die Bundesregierung einseitig die Lobby-Interessen der Geflügelbetriebe, die noch Hennen in Kleingruppenkäfigen halten. Zwei Drittel aller Erzeuger hätten längst auf tiergerechte Haltungsformen umgestellt.
Die Ministerin wies darauf hin, dass unter der Politik der Bundesregierung auch die kleinen Eiererzeuger in Rheinland-Pfalz leiden. Um der bäuerlichen Landwirtschaft neue Chancen zu eröffnen, setze die Landesregierung auf die von Verbrauchern gewünschte artgerechte Tierhaltung bei Legehennen aber auch in der Fleischproduktion. Die industrielle Geflügelhaltung sei untrennbar mit Antibiotika-Einsatz verknüpft, der ein hohes Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstelle. Höfken: „Gegen diese Entwicklung kämpfen wir auf Bundesebene an. Dazu zählt auch unsere aktuelle Bundesratsinitiative zur Kennzeichnung eihaltiger Produkte.“
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