MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG, WEINBAU UND FORSTEN
Mainz, 27. März 2012
Lebensmittelverschwendung
„Appelle allein reichen nicht, um Lebensmittel in bedeutendem Ausmaß vor der Tonne zu bewahren“, kommentierte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken heute die Informationskampagne der Bundesregierung. Mit ihrem Aufruf an Privathaushalte, Handel und Wirtschaft gegen Verschwendung tätig zu werden, schiebe Aigner die Verantwortung ab. Die schwarz-gelbe Politik selbst halte die Rahmenbedingungen für eine systembedingte Lebensmittelverschwendung aufrecht. Wenn Milch oder Schnitzel aus anonymer Herkunft für Schleuderpreise zu haben sind, sinken die Anreize für Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher, bewusst mit den Lebensmitteln umzugehen. „Die maßlose Verschwendung der landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel macht vor allem deutlich, dass die von der Bundesregierung geförderter industrielle Agrarproduktion überflüssig und falsch ist. Stattdessen muss – wie in der Energiepolitik – Einsparen, Effizienzsteigerung und Ressourcenschutz Priorität haben“, so Höfken.
Beispiel Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
„Die Bundesregierung sollte sich daher hinter die GAP-Vorschläge der EU-Kommission stellen, anstatt die „Greening“-Vorschläge für eine umweltgerechte Landwirtschaft zu diskreditieren“, forderte Ministerin Höfken.
Beispiel Mindesthaltbarkeitsdatum
Das Konzept des Mindesthaltbarkeitsdatums müsse nicht mit Millionenaufwand erklärt werden, es gehöre für eine Reihe von Produkten auf den Prüfstand, so die Ministerin. Die Bundesregierung lehnt das ab. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hatte die Amtschefkonferenz der Agrarministerkonferenz eine Selbstverpflichtung des Handels zum Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatums gefordert.
Beispiel Subvention von Fast Food
„Schulessen wird dort, wo es vom Caterer verteilt wird, durch 19 Prozent versteuert. Speisen im Außenbereich, die einen oft hohen Verschwendungsanteil haben, wie Fastfood, werden aber nur mit sieben Prozent besteuert“, bemängelt Höfken. Die Bundesregierung habe erklärt, man müsse in Schulen für die Wertschätzung von Lebensmitteln werben, ändere aber den Steuernachteil für gesundes Schulessen nicht.
Beispiel Legehennen
Die Bundesregierung weigere sich, das im Bundesrat beschlossene Ende der Käfighaltung umzusetzen. Statt dem Willen der Bundesländer, folge Aigner den Wünschen der Geflügelindustrie, die Massenproduktion aufrecht zu erhalten, so Höfken. Aus dem gleichen Grund blockiere Aigner auch die Kennzeichnung der Haltungsform auf eihaltigen Lebensmitteln. Damit seien die Produkte, die mit Billigeiern aus Käfighaltung hergestellt werden, vor der Verbraucherentscheidung „geschützt“. Die Landesregierung habe eine Bundesratsinitiative zur Kennzeichnungspflicht gestartet.
Beispiel privilegiertes Bauen von Ställen im Außenbereich
Die im Baugesetzbuch bestehende Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich führe dazu, dass in übergroßen Ställen Fleisch zu Dumpingpreisen auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes produziert werde. „Ich setze ich mich auf allen politischen Ebenen ein, um diese Unterstützung der Massentierhaltung zu verhindern“, erklärte Höfken.
Beispiele Fleischproduktion
Vor allem bei der Fleischproduktion setze die Bundesregierung weiter auf Masse statt Klasse. Doch gerade die Fleischproduktion verschwende enorme Ressourcen. Für die Produktion von einem Kilogramm Fleisch würden 7 bis16 Kilo Soja oder Getreide verbraucht. Rheinland-Pfalz unterstütze daher die Einführung eines „Veggie Day“. Mit einem deutschlandweiten vegetarischen Tag pro Woche könnten jährlich weit über zwei Millionen Tonnen Getreide eingespart werden.
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